Sitzung des Kreistags 21.02.2022

In der ersten Sitzung des Jahres 2022 wurde über eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage diskutiert. Der Vorschlag des Landratsamtes sah vor die Umlage um 4 Punkte auf 41% zu erhöhen, was einer Zunahme an Einnahmen von 8 Millionen Euro entspricht. Begründet wurde diese enorme Zunahme (zuletzt wurde die Kreisumlage in den 90er Jahren des vergangenen Jahrtausends (!) so stark erhöht) mit einem gestiegenen Personalbedarf der Verwaltung, der Erweiterung des Landratsamtes und notwendigen Investitionen in Straßenbau und den öffentlichen Nahverkehr.

Schon vor Beginn der Sitzung war absehbar, dass diese enorme Steigerung nicht durchzusetzen sein würde, lagen doch von CSU, SPD, UWG/freie Wähler und meiner Fraktion jeweils Gegenanträge vor, die eine moderatere Erhöhung der Kreisumlage vorsahen. Der Vorschlag der CSU lautete die Kreisumlage auf 40% zu erhöhen, die Vorschläge der freien Wähler und von uns Grünen lauteten 39% und die Fraktion der SPD wollte die Kreisumlage um nur einen Punkt auf 38% erhöhen. Bei der Abstimmung konnte sich der Kompromissvorschlag die Umlage auf 39% zu erhöhen, durchsetzen. Anschließend wurden der Haushalt und das Personaltableau für das kommende Jahre mit wenigen Gegenstimmen (aus den Reihen der rechtsextremistischen Fraktion) verabschiedet.