Sitzung des Kreistages 12.10.2020

Zur dritten Sitzung in diesem Jahr wurde in die Welsbachhalle in Holzkirchhausen (Ortsteil von Helmstadt) geladen. Nicht von ungefähr wurde vom 1. Bürgermeister der Ortschaft in seiner Begrüßungsrede auf die schwierige Verkehrsanbindung verursacht durch fehlende Radwege, fehlende Busverbindungen und schlechte Straßen hingewiesen, mussten doch alle Grünen Kreisrät*innen schon bei der Planung der Anreise feststellen, dass nach wie vor großer Spielraum bei Verbesserungen auf dem Weg zur Verkehrswende besteht.

Die relevanten Themen auf der Tagesordnung: die Vergütungen des Landrats bzw. der stellvertretenden Landrätin im Vertretungsfall, der Sachstand zur Corona-Pandemie, sowie der Sachstand zum ÖPNV (an dieser Stelle sei auf den Bericht

Vergütungsregelungen

In der Beschlussvorlage zur Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass gewisse Nebentätigkeiten des Landrats, gerade wenn sie vergütet werden, anzeigepflichtig sind. Aus meiner Sicht stellen gerade ehrenamtliche Nebentätigkeiten, wie auch daraus entstehende Vergütungen, soweit sie nicht zu dem ausgeübten Amt im Widerspruch stehen oder moralisch fragwürdig sind, kein Problem dar und sind im Gegenteil positiv zu begrüßen. Richtigerweise sind allerdings Vergütungen, die dem Landrat für Posten zukommen, die er qua Amt besetzt, deutlich kritischer zu sehen. Wir Grüne halten es für ein falsches Signal zusätzlich zu einem üppigen Gehalt als Landrat, Vergütungen in der Höhe eines deutschen Durchschnittgehalts einzubehalten, ohne diese, wie bereits unter früheren Landräten geschehen, dem Haushalt des Landkreises zuzuführen. Ähnlich gelagert ist die Kritik bei der Entschädigungsregelung der stellvertetenden Landrätin. Hier fand der Antrag der grünen Kreistagsfraktion die kontroverse Entschädigungsregelung für die stellvertretende Landrätin getrennt abstimmen zu lassen, leider keine Mehrheit.

Sachstand Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund des weiter anhaltenden Infektionsgeschehens wurden die Kreisrät*innen erneut über die aktuellen Entwicklungen informiert. Von gesondertem Interesse waren hier die internen Abläufe des Gesundheitsamtes und die Problematik der Erweiterung der Räumlichkeiten des Gesundheitsamtes aufgrund der gestiegenen Anforderungen. Herr Landrat Eberth wies zudem auf den bevorstehenden Winter und die Gefahr steigender Infektionen an Weihnachten, sowie Silvester/Neujahr hin. Insgesamt verstärkte der Vortrag den Eindruck, dass der Landkreis Würzburg gut vorbereitet ist und falls nötig über ausreichende Kapazitäten verfügt.

Update ÖPNV

Wie bereits in der letzten Sitzung ausführlich besprochen, verursachte die Einführung des 365€ Tickets durch abstruse und weltfremde Regelungen (kein Ersatz bei Verlust etc.) einigen Unmut bei den Kreisrät*innen. Wohl aufgrund des politischen Drucks des Gremiums konnte es gelingen einige der Kritikpunkte entschieden zu entschärfen. So ist es künfitg möglich das Ticket in Raten zu zahlen, sowie bei Verlust einen Ersatz zu bekommen. Unverständlich bleiben die hohe Bearbeitungsgebühr von 36€ bei Ratenzahlung die finanziell Schwachen, die aus Ratenzahlung angewiesen sind, eine zusätzliche Belastung aufbürdet. Ebenso ärgerlich ist die Ablehnung des geforderten Netztickets für Kreisrät*innen. Hier gilt es für uns Grüne weiterhin die Verkehrswende entschlossen voranzutreiben und die notwendigen großen Veränderungen anzuschieben und vorzubereiten.

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