Sitzung des Kreistages 13.07.2020

Dieses Mal fand die Sitzung unter Pandemie-Bedingungen in der Mehrzweckhalle in Giebelstadt statt. Unangenehm stark gekühlt, aber ohne Afdler im Nacken (scheinbar krank oder verhindert) ging es hauptsächlich um die Felder Soziales (Beteiligung an Caritas-Projekten; vertiefte Berufsorientierung) ÖPNV (365-Euro Ticket für SCHÜLER) und den leidigen Neubau der Ortsumgehung Rimpar.

Caritas-Projekte

Bislang beteiligt sich der Landkreis an einigen von der Caritas geförderten Projekten (siehe meinen Beitrag zur Sitzung des Sozialausschusses vom 06.07.) Diese Projekte werden vonseiten der Caritas wohl nicht länger gefördert und teilweise laufen auch Mittel des Freistaates Bayern in diese Projekte aus. Nun wurde beschlossen weitere Möglichkeiten zu prüfen diese fortzusetzen, z.b. indem man sie an Stellen des Landratsamtes anschließt. Die vertiefte Berusorientierung (ein teurer Einzelposten im Haushalt) wird bis 2026 fortgesetzt.

365-Euro Ticket

Prinzipiell ist die Idee, dass Schüler künftig nicht mehr start-zielgebundene Fahrkarten erwerben können ein wichtiger Schritt vorwärts und Sprungbrett zur Einführung eines 365-Tickets für alle. Jedoch krankt das Ticket in seiner jetzigen Form ernsthaft an mehreren Stellen: 1. Muss der Käufer die Gesamtkosten des Tickets auf einmal bezahlen, was bei kinderreichen oder sozial schwächeren Familien zu ernsthaften Engpässen führt. Eine Stückelung oder monatliche Zahlung ist auch dann nicht möglich, wenn ein Schüler neu in den Landkreis zieht und z.B. nur ein Ticket für das verbleibende Halbjahr benötigt. Zudem ist kein Ersatz bei Verlust des Tickets geplant. Dies ist im Hinblick auf die Tatsache, dass Kinder häufig ihre Fahrkarten verlegen zu bemängeln. Aus juristischer Perspektive betrachtet erscheint dieser Sachverhalt unhaltbar. Nach breiter Kritik vonseiten der Kreisrät*innen beschloss das Gremium Nachbesserungen vom Verkehrsverbund Mainfranken zu verlangen.

Ortsumfahrung Rimpar

Der Kreistag beschloss weiterführende Schritte auf dem Weg zur Ortsumfahrung West/Süd in Rimpar. Dieses Bauvorhaben ist aus meiner Sicht aus folgenden Gründen abzulehnen:

  1. Es werden außer dieser Maßnahme keine weiteren Maßnahmen verfolgt die enorme Belastung in Rimpar stark zu verringern. Hieruz könnten bspw. strikte Verkehrsüberwachung, wie in Tirol geschehen, äußerst nützlich und zudem relativ günstig sein.
  2. Die finanzielle Schieflage der Gemeinde Rimpar ist enorm. (siehe einschlägige Artikel der Mainpost) Es ist daher unwahrscheinlich, dass Rimpar dieses Projekt aus eigener Kraft fertigstellen wird. Es wäre dem (Gewerbe)-Steurzahler gegenüber enorm unverantwortlich überhaupt mit dem Bau zu beginnen, da der Bau in der Verantwortung des Ortes liegt und der Landkreis im Zuge der Corona-Pandemie keine sichere Zusage machen kann die Mehrkosten von der Gemeinde Rimpar zu übernehmen.
  3. Dieses „Großprojekt“ verdrängt weitere notwendige Baumaßnahmen in Rimpar -besonders innerorts- , die aus meiner Sicht unterlassen wurden, weil eine Ortsumgebung enorme Kosten verursacht.
  4. Weitere kleinere Punkte sind aus meiner Sicht: Umweltbelastung; Ortsumgehung dann möglicherweise auch in anderen Gemeinden notwendig (Güntersleben); Verkehrsbelastung sinkt evtl nicht das Problem bleibt ungelöst

Gegen die Stimmen der Mehrheit der Grünen, Ödp und Linkspartei wurden die Beschlussvorschläge zu diesem Thema angenommen.

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