Sitzung des Sozialausschusses 06.07.2020

Heute also meine erste Ausschussitzung im Kreistag- zwar in Vertretung für einen Kollegen- aber immerhin. Folgende Themen standen auf der Tagesordnung: 1. Integrationskonzeption Landkreis Würzburg und Bildungskoordination für Migrant*innen 2. verschiedene Förderprogramme der Caritas für Geflüchtete/Personen mit Migrationshintergrund 3. Verwaltungskostenabrechung Bundesministerium für Arbeit und Soziales

1. Integrationskonzeption und Bildungskoordination

Von einem Mitarbeiter des Landratsamtes wurde das Integrationskonzept vom Integrationsbeauftragten des Landkreises Herrn Schnitzler vorgestellt. Zunächst wurden identifizierte Hürden bei der Integration von Migrant*innen vorgestellt, etwa spezifische Sprachhilfe bei medizinischen Problemen, mangelnde Kenntnisse der Ausbildungsmöglichkeiten und des Schulsystems und für mich besonders wichtig: Stärkung des ÖPNV als Maßnahme Geflüchteten den Einstieg in den Arbeitsalltag zu erleichtern. In einem nächsten Schritt sollen bei einer Integrationskonferenz diese Herausforderungen, sowie zu gründende Gremien zur Flankierung der Integration geklärt werden, etwa bei der Frage nach der Besetzung des Integrationsbeirates. Anschließend stellte Frau Hölz spezifische Herausforderungen der Bildungskoordination vor und warb für die Fortführung der bereits geleisteten Arbeit und einer Ausweitung des Bildungsbegriffs im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung. Der Sozialaussschuss nahm diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

2. Förderprogramme in Kooperation mit der Caritas

Die Mitarbeiter*innen der Caritas berichteten von ihren Erfahrungen mit der Wohnraumvermittlung von Geflüchteten, Migrant*innen und Personen mit geringem Sozialstatus. Hierbei sind zwei Erfahrungen besonders hervorzuheben: Die Ressentiments einzelner Vermieter, die sich skeptisch gegenüber diesen Gruppen zeigen und mühsam überzeugt werden müssen, sowie das Fehlen großer Wohnraumanbieter im Landkreis Würzburg. Bei Letzterem würde die perspektivische Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft sicherlich helfen. Weiters berichtete Landrat Eberth von seinen Absichten die Ehrenamtskoordination künftig an das Landratsamt anzugliedern. Der Sozialaussschuss nahm diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

3. Verwaltungskostenabrechnung Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Der stellvertretende Sachgebietsleiter in diesem Bereich berichtete von Rückerstattungsforderungen bei der Abrechnungs von Personalkostenin nicht unerheblicher Höhe vonseiten des BMAS an den Landkreis Würzburg. Die Rechtssituation erscheint hierbei unklar, ein andere betroffener Landkreis (Günzburg) hat bereits Klage erhoben. Die Rechtslage ist hier außerordentlich kompliziert, dennoch scheint relativ sicher, dass der Landkreis die geforderten Kosten wohl nicht bezahlen muss. Eine weitere ärgerliche Nachricht aus dem selben Fachbereich des Landratsamtes betrifft die Softwareausstattung: Bisher betreute die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (AKDB) ein Programm zur Sachbearbeitung von Hartz-IV-Anträgen. Mittlerweile jedoch hat die AKDB die Wartung und Betreuung des Programmes eingestellt. Man beachte hierbei, dass ein ähnliches Programm zur Sachbearbeitung im selben Fachbereich weiterhin betreut wird. Die fadenscheinige Begründung der AKDB wirft jedenfalls kein gutes Licht auf den Stand der Digitalisierung in Bayern, da eine zentral koordinierte Betreuung durch Fachleute wünschenwert wäre. Der Sozialausschuss nahm diese Ausführungen … zur Kenntnis :).

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